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Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist am Anschlag: Ende letzten Jahres wies sie 6771 unerledigte Fälle aus. Geht gar nicht, findet die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats.Im Fokus der Kritik stehen weiter auch die BVB, das grosse Sorgenkind der vergangenen Berichtsjahre.

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Jahr für Jahr nimmt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) als parlamentarische Oberaufsicht die «staatliche Tätigkeit» von Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden unter die Lupe. Nach der aufsehenerregenden Kritik an der umstrittenen Millionenzahlung an Frankreich im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 im vergangenen Jahr sorgt der aktuelle Bericht für vergleichsweise wenig Wind.

Ein paar Punkte fallen aber dennoch auf.

Staatsanwaltschaft am Limit

So konstatiert die GPK bei der Staatsanwaltschaft einen regelrechten Stau an unerledigten Strafverfahren. Ende 2017 waren es 6771 Fälle, die nicht abgeschlossen waren – 1000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die GPK spricht in ihrem Bericht von einem «inakzeptablen Zustand», nicht nur für die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei, sondern auch für Verdächtigte, Straftäter «und vor allem auch Geschädigte und Opfer».

Dieser Rückstau verletze das sogenannte «Beschleunigungsgebot» der Schweizerischen Strafprozessordnung, wonach Anzeigen unverzüglich behandelt und Strafverfahren ohne Verzögerung abzuschliessen seien. Diesem Gebot steht aber die grosse Belastung der Strafbehörden durch «administrative Auflagen und Formalien» entgegen. Diese Belastung – die Staatsanwaltschaft spricht laut GPK von einer «Behinderung der staatsanwaltschaftlichen Kernarbeit» – werde durch die vom Bundesrat angekündigte Revision der Strafprozessordnung noch weiter steigen, heisst es im Bericht.

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Was für Fälle in der Warteschlaufe landen, geht aus dem GPK-Bericht nicht hervor. Kommissionspräsident Christian von Wartburg (SP) verwies hier auf den aktuellen Bericht der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft . Bei den meisten liegen gebliebenen Fällen handelt es sich um «Bagatelldelikte», bei denen mit einer Strafe von höchstens drei Monaten Gefängnis zu rechnen ist. Bei ganzen 300 Fällen geht es aber um häusliche Gewalt, bei weiteren 80 um Sexualdelikte, die zu einem grossen Teil über zwölf Monate hängig geblieben sind.

Die Staatsanwaltschaft hofft laut GPK-Bericht, dass die Regierung diese Alarmzeichen ernst nimmt und «geeignete Massnahmen» in die Wege leitet. Konkret ist – wenig überraschend – von einer Aufstockung des Personals die Rede. Denn «die in vielen Fällen systembedingte Rechtsverzögerung» könne «einzig mit signifikant mehr Personal wenn nicht gestoppt, so doch zumindest entschärft werden», zitiert die GPK die betroffene Behörde.

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